Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen von YRSDortmund (Inhaber Rayen Slimane), Leibnizstraße 9, 44147 Dortmund (nachfolgend „Anbieter").
§ 2 Leistungsbeschreibung (Fokus: IT & Mikrochip-Programmierung)
(1) Leistungsangebot
Der Anbieter erbringt ausschließlich IT-Dienstleistungen. Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt in der:
- Softwaretechnischen Anpassung von Steuergeräten und Fahrzeugdaten
- Anpassung digitaler Datensätze und Parameter zur Steuerung elektronischer Systeme
- Durchführung von Datentransfers auf digitale Speichermedien
(2) Abgrenzung zum Handwerk
Der Anbieter führt keine mechanischen Arbeiten an Kraftfahrzeugen oder anderen technischen Geräten durch. Reparaturen, Ein- und Ausbauten sowie Instandsetzungen im Sinne der Handwerksordnung sind ausdrücklich nicht Bestandteil des Angebots. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, das zu programmierende Bauteil (z. B. Steuergerät) für den digitalen Zugriff bereitzustellen oder mechanische Arbeiten durch einen autorisierten Fachbetrieb durchführen zu lassen.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch die Beauftragung des Kunden und die Annahme durch YRSDortmund zustande. Bei digitalen Dienstleistungen gilt der Beginn des Datentransfers oder die Übergabe des programmierten Chips als Erfüllung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Preisgrundlage
Es gelten die vereinbarten Preise zum Zeitpunkt der Beauftragung.
(2) Kleinunternehmerregelung
Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und auf Rechnungen nicht ausgewiesen.
(3) Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt nach Leistungserbringung per Rechnung, in bar oder per Vorkasse bei rein digitalen Übertragungen. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt; die gesetzlichen Verzugsfolgen (§§ 286, 288 BGB) gelten entsprechend.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher
Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular findest du unter /widerruf.
(2) Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten
Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. Der Anbieter bestätigt dem Kunden diesen Umstand nach Vertragsschluss in Textform (E-Mail).
(3) Individualanfertigungen
Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist, gilt das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht. Eine pauschale Beschränkung auf „begonnene Ausführung" wird hiermit nicht erklärt; maßgeblich sind ausschließlich die gesetzlichen Voraussetzungen der Absätze 1 und 2.
§ 6 Nutzungseinschränkungen und Haftungshinweise
(1) StVZO-Hinweis
Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass softwareseitige Änderungen an Mikrochips und Steuergeräten die Betriebserlaubnis, Herstellergarantie oder Funktionssicherheit beeinflussen können. Arbeiten werden nur nach technischer Prüfung und klarer Auftragsfreigabe durchgeführt.
(2) Einsatzzweck
Programmierungen und Kennfeldoptimierungen werden fahrzeugbezogen abgestimmt. Der Kunde ist für die Zulässigkeit im jeweiligen Einsatzgebiet und die erforderlichen Eintragungen verantwortlich.
(3) Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleiben unberührt. Eine Haftung für die Verletzung von Herstellergarantien durch Dritte wird nicht übernommen, soweit den Anbieter kein Verschulden trifft. Im Übrigen ist eine Haftung für Folgeschäden nur im Rahmen des vorstehend Beschriebenen ausgeschlossen.
§ 7 Gewährleistung bei digitalen Leistungen
(1) Funktionsfähigkeit
Der Anbieter gewährleistet die Funktionsfähigkeit der installierten Software.
(2) Gesetzliche Mängelrechte
Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt. Sie erlöschen nicht, wenn der Kunde oder Dritte den Datensatz nachträglich verändern oder überschreiben; in diesem Fall ist jedoch ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Veränderung und dem geltend gemachten Mangel darzulegen und zu beweisen. Die Verjährungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Einsende-Service, ECU-Cloning und Aufwandspauschale
(1) Leistungsgegenstand
Gegenstand des ECU-Cloning ist die 1:1-Übertragung des Datenbestands (Flash- und EEPROM-Daten) eines vom Kunden eingesandten Steuergeräts auf ein vom Kunden bereitgestelltes Spendergerät, einschließlich Wegfahrsperren-/Immo-Daten, VIN, Injektorcodes, Codierungen und vorhandener Tuning-Datensätze. Die Bearbeitung erfolgt im Bench- oder Boot-Modus am ausgebauten Bauteil.
(2) Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, vor dem Versand die Hardware- (HW) und Software-Nummer (SW) des Spender-Geräts mit dem Original abzugleichen und die Identität zu bestätigen; die Richtigkeit dieser Angaben liegt in seiner Verantwortung. Die Übermittlung von Fotos beider Typenschilder (Original- und Spendergerät) sowie der Teilenummer zur kostenlosen Vorabprüfung ist optional und freiwillig, wird jedoch empfohlen. Eine Ablehnung des optionalen Vorab-Checks berührt den Vertragsschluss nicht. Der Kunde trägt die Verantwortung für eine transportsichere, stoßgeschützte Verpackung sowie den versicherten Versand.
(3) Abbruch der Bearbeitung
Ergibt die Eingangsprüfung eine Inkompatibilität (falsche Hardware oder Teilenummer) oder einen irreparablen Vorschaden (u. a. Wasserschaden, Platinenbruch), wird die Bearbeitung unverzüglich gestoppt; ein ungesichertes Schreiben erfolgt nicht. Für die Bench-Diagnose und den versicherten Rückversand wird eine Aufwandspauschale von 35,00 € (Endpreis, keine USt. gem. § 19 UStG) berechnet. Ein Cloning setzt zwingend voraus, dass das Spender-Steuergerät in Hardware (HW) und Software (SW) exakt mit dem Original übereinstimmt (identische Bosch-HW-Nummer und identischer SW-Stand). Bei abweichender HW oder SW wird kein Cloning durchgeführt.
(4) Vorschäden
Der Anbieter haftet nicht für Schäden an Steuergeräten, die auf bereits vorhandene thermische, mechanische oder durch Feuchtigkeit verursachte Platinenvorschäden zurückzuführen sind. Die Beweislast für das Vorliegen eines Vorschadens trägt der Anbieter; die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.
(5) Zahlung und Rückerstattung
Rückzahlungen erfolgen ausschließlich über den Weg der Ursprungszahlung (Geld-zurück-Prinzip). Bei PayPal wird über das Geschäftskonto eine Rückzahlung gesendet, bei Vorkasse per Überweisung auf die vom Kunden benannte IBAN. Bei unverschuldeten oder unverzüglich korrigierten Fehlbestellungen erfolgt in der Regel eine Kulanz-Vollerstattung.
(6) Rechnungserteilung
Der Kunde erhält zu jeder Bestellung eine Buchungsbestätigung mit den Rechnungsangaben (Rechnungsnummer, Rechnungsdatum, Leistungsbeschreibung, Entgelt, Steuernummer und Hinweis auf die Steuerbefreiung nach § 19 UStG) per E-Mail. Die Rechnung wird zusätzlich an die vom Anbieter hinterlegte Werkstattadresse übermittelt. Rechnungsrelevante Unterlagen werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO) archiviert.
§ 9 Widerrufsrecht: gesetzliche Ausnahmen
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die gesetzlichen Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB eingreifen. Das ist insbesondere der Fall bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), sowie bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 312g Abs. 2 Nr. 13 BGB i. V. m. § 356 Abs. 5 BGB).
Der Anbieter bestätigt dem Kunden die Zustimmung und das Erlöschen des Widerrufsrechts nach Vertragsschluss unverzüglich in Textform. Die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular stehen unter /widerruf zur Verfügung.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von YRSDortmund unter Einhaltung der DSGVO.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihm dadurch nicht der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dortmund. Gegenüber Verbrauchern gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstände (§§ 12 ff. ZPO).
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Diese AGB wurden zuletzt aktualisiert am 30.10.2026.